AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR
NIZE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN

 

Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen bei der NIZE GmbH, Weinholdstraße 20a, 8010 Graz, Österreich (nachfolgend „wir“, „uns“) über unseren Online-Shop oder Auftragsscheine durch unsere Kunden (nachfolgend „Du“, „Kunde“).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Gegenstand des Vertrags ist:

Der Kauf von Produkten oder Dienstleistungen der NIZE GmbH.

Durch Anklicken des entsprechenden Feldes zur Anerkennung dieser Bedingungen akzeptierst du die Geltung der folgenden AGB. Wenn du diese AGB nicht akzeptieren möchtest, kannst du unseren Online Shop nicht für Bestellungen nutzen.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand.

Für alle Bestellungen gelten die allgemeinen Regelungen des Abschnitts A sowie jeweils ergänzend die speziellen Regelungen der Abschnitte B und C.

 

Allgemeine Bestimmungen

Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern unverbindlich. Du gibst durch das Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“ und „Zur Kasse“ noch kein verbindliches Angebot zur Bestellung ab. Dir werden alle Eingaben noch einmal in einem Bestätigungsfeld angezeigt und können dort korrigiert werden. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ wird deine Bestellung für dich verbindlich an uns als Vertragsangebot übermittelt. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt die verbindliche Annahme der Bestellung durch uns.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden dir die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB kannst du jederzeit auf unserer Internetpräsenz unter www.nize.world einsehen und herunterladen.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Versandkosten sind im Preis nicht enthalten. Die Versandkosten werden im Online Shop vor Absenden der Bestellung angezeigt sowie auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Preise, die im Online Shop während des Bestellvorgangs ausgewiesen sind, sind vorbehaltlich Ziffer 23.1 für die jeweilige Bestellung bindend. Im Übrigen sind die Preisangaben unverbindlich und können jederzeit geändert werden.

 

Widerrufsrecht für Verbraucher für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz

Widerrufsrecht. Kunden, die Verbraucher sind, haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertragsschluss zu widerrufen. Wenn lediglich digitale Inhalte geliefert werden, d.h. ausschließlich Daten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden und die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. In dem Fall, dass Sachen geliefert werden, beginnt das Widerrufsrecht ab Auslieferung der letzten Teilsendung/ der letzten Ware.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (NIZE GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Bettina Haberler, Moritz Minarik und Manfred Zettl, Weinholdstraße 20a, 8010 Graz, Österreich, E-Mail: info@nize-powerstation.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

 

Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Im Fall des Kaufs von Sachen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

 

An NIZE GmbH, Weinholdstraße 20a, 8010 Graz, Österreich, E-Mail: info@nize-powerstation.com:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

 

Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Wenn lediglich digitale Inhalte geliefert werden, d.h. ausschließlich Daten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden und die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht sofort, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem du

 

1. ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

 

2. du Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags dein Widerrufsrecht verlierst.

 

Haftungsbeschränkung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur hinsichtlich unserer Hauptleistungspflichten, bei Personenschäden und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Höhere Gewalt

Keine Vertragspartei hat für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einen außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund zurückzuführen ist („höhere Gewalt“). Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrags gelten insbesondere: (a) (drohender) Krieg oder Bürgerkrieg, (b) Feuer, (c) Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturm usw., (d) Beschlüsse seitens Gesetzgeber oder Regierungen, (g) Streik, Aussperrung oder andere Formen von Arbeitskampf (sowohl eigene wie auch fremde Mitarbeiter betreffend), (h) Beschlagnahme.

Die von der höheren Gewalt betroffene Partei wird der anderen Partei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen. Solange der Zustand höherer Gewalt anhält, wird die Zeit der Leistungserbringung für beide Parteien um die Dauer der Verzögerung aufgrund höherer Gewalt zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit verlängert. Im Falle einer Erfüllungsverhinderung gemäß Ziffer 7.1 über einen Zeitraum von mehr als sechs (6) Monaten ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten werden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen oder sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses (insbesondere auch Ansprüche, die daraus resultieren, dass der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher Gebrauch gemacht hat) bleibt hiervon unberührt.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte

Sämtliche Materialien im Online Shop stehen in unserem Eigentum und sind urheberrechtlich geschützt bzw. Gegenstand anderer Rechte des geistigen Eigentums. Der Kunde ist ausschließlich für seine eigenen persönlichen, nicht geschäftsmäßigen Zwecke berechtigt, diese Materialien anzuschauen und herunterzuladen.

 

Kontaktdaten

Postanschrift: NIZE GmbH, Weinholdstraße 20a, 8010 Graz, Österreich

E-Mail-Adresse: info@nize-powerstation.com

 

Sonstiges

Wir sind berechtigt, Änderungen der geltenden AGB vorzunehmen.

Diese AGB unterliegen dem österreichischen Recht; davon ausgenommen ist die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG-Bestimmungen). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das unserem Geschäftssitz zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

Wir sind verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Kunden unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Kunden unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@nize-powerstation.

Wir bemühen uns stets, etwaige Unstimmigkeiten mit dem Kunden im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet sind und unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

Besondere Bestimmungen für ergänzende Produkte (Ziffer 1.3)

Lieferung

Gegenüber Unternehmern schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für durch das Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind von uns angegebene Lieferzeiten daher unverbindlich. Mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Wir sind nicht verpflichtet, die bestellte Ware gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen. Teillieferungen sind statthaft.

Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

Wir garantieren nicht, dass die in unserem Online Shop dargestellten Produkte immer verfügbar sind. Wenn die Lieferung eines Produkts nicht möglich sein sollte oder länger dauern wird, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, werden wir den Kunden vor Vertragsschluss informieren.

Unbeschadet sonstiger vertraglicher oder gesetzlicher Kündigungsrechte sowie des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher (Ziff. 5) ist der Kunde nicht berechtigt, verbindliche Bestellungen zu stornieren oder bereits angenommene Ware ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns zurückzusenden.

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, wenn sich ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist, insbesondere im Falle (i) einer erfolglosen Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Kunden oder eines von ihm geleisteten Offenbarungseids, auch wenn dies nicht in direktem Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden steht, (ii) dass nach Vertragsschluss offenbar wird, dass der Kunde unzutreffende Angaben in Bezug auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Falschangaben von erheblicher Bedeutung sind.

Gewährleistung

Wir übernehmen für die von uns zu erbringenden Leistungen keine Beschaffenheits- oder sonstige Garantie, es sei denn, wir haben im Einzelfall eine als solche bezeichnete Garantie ausdrücklich und schriftlich erklärt. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Gegenüber Unternehmern gilt, dass der Kunde die Ware unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, auf Vollständigkeit und Mängel untersuchen wird. Nach Fristablauf ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten in Ansehung des betreffenden Mangels für Unternehmer ausgeschlossen.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

Gegenüber Unternehmern gilt, liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, werden wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung leisten. Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Nur im Fall, dass (i) wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, (ii) die Nacherfüllung fehlschlägt, oder (iii) eine angemessene, seitens des Kunden gesetzte Frist zur Nacherfüllung nicht eingehalten wurde, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung entsprechend zu mindern oder den Vertrag zu kündigen bzw. zurückzutreten. Vorbehaltlich Ziffer 6 kann der Kunde darüber hinaus Schadensersatz verlangen.

Gegenüber Unternehmern gilt, sofern sich aus der Art des Mangels oder den sonstigen Umständen nichts anderes ergibt, gilt die Nacherfüllung frühestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Gegenüber Verbrauchern gilt, die Nacherfüllung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf (12) Monate ab Ablieferung der Ware, gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Dies gilt nicht, sofern wir nach Maßgabe der Ziffer 6 unbeschränkt haften.

Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern bleibt von uns gelieferte Ware unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (Eigentumsvorbehalt). Bei Unternehmern bleibt von uns gelieferte Ware unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Die Geltendmachung der Rechte von uns aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Pflichten. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf unsere bestehende Forderung gegenüber dem Kunden angerechnet. Diese Ziffer 14 soll keine Abänderung der Regelungen zum Gefahrübergang in Bezug auf die Beschädigung oder den Verlust der Ware gemäß Ziffer 12 bewirken.